Kurze Betrachtung zur Meinungsfreiheit

Am 3. Oktober 2016 fanden ja in Dresden die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit statt. Diese Gelegenheit haben sich Alt- und Neurechte nicht entgehen lassen, darauf hinzuweisen, dass wir in Deutschland in einer „Meinungsdiktatur“ leben und man ja nicht einmal „die Wahrheit“ sagen dürfe, ohne „in die rechte Ecke gestellt zu werden“. („Isch bin doch goor geen Nazi. Isch will bloß de Ausländer hier ni habm.“)

MIMIMI.

Natürlich darf man in diesem Land seine Meinung frei äußern, auch wenn sie einigen Leuten als unbequem erscheint. Dazu zählt auch rechtspopulistischer Kokolores. Wenn einige Rechte immer wieder lamentieren, man dürfe in diesem Land nicht mal seine Meinung frei äußern, dann muss man fragen, ob das nicht mehr mit dem eigenen kruden Verständnis als „Opfer der Geschichte“ und mit persönlichem Beleidigtsein zu tun als mit tatsächlich nicht vorhandener Meinungsfreiheit. Wegen Meinungsäußerungen rechtspopulistischer Art ist hierzulande noch niemand im Gefängnis gelandet. Aber folgende Dinge sollte man nicht außer Acht lassen:

1. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit gilt für jeden. Die eigene Meinungsfreiheit schließt auch immer die der anderen ein, und wenn man zum Beispiel kräftig in Richtung Ausländer austeilt und bewusst oder unbewusst Sprüche aus den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts klopft, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn man das um die Ohren gehauen bekommt. Kurz gesagt: Wenn mir einer mit Nazi-Parolen kommt, dann sage ich ihm, dass er redet wie ein Nazi. Wenn man das nicht will, überlegt man sich besser vorher, was man wie sagt. Ansonsten gilt: Mitgefangen, mitgehangen. Siehe auch: Ententest, sowie diesen SPIEGEL-Kommentar.

2. Sehr gerne wird der Artikel 5(2) des Grundgesetzes übersehen, der unter anderem regelt, dass die Grenzen der eigenen Meinungsfreiheit „in dem Recht der persönlichen Ehre“ liegen. Wenn es also beleidigend wird oder offener Fremdenhass, ist Schluss. Das ist in diesem Land auf Grund der Historie aus gutem Grund so, und dass das nach wie vor ein guter Grund ist, sieht man an genau den Pegida- und anderen rechtsnationalen Parolen, die derzeit so „in“ sind. Und, liebe Staatsleugner und „Reichsbürger“: Ihr könnt Euch nicht auf Art 5(1) berufen und Art 5(2) ausblenden. [UPDATE: die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben die einschlägigen Abschnitte des Strafrechts hier sehr verständlich erläutert.]

3. Man darf in diesem Land seine Meinung frei äußern, aber niemand ist verpflichtet, sich eine solche „Meinung“ anzuhören, sie gut zu finden oder unkommentiert zu lassen. Es ist auch niemand verpflichtet, einer solchen „Meinung“ eine Plattform zu bieten. Löschungen auf Facebook & Co. gehen daher im Rahmen geltenden Rechts völlig in Ordnung, denn Facebook darf das alleine schon auf Grund des eigenen Hausrechts, und das hat nichts mit staatlicher Zensur zu tun – nur falls jemand auf die Idee kommt, gleich wieder ZENSUR!!!! zu schreien.

4. Nur weil man zu bestimmten Dingen wie Asylrecht und Flüchtlingspolitik eine dezidiert ablehnende Meinung hat und in seiner Filterblase auf Facebook oder sonstwo keine anderslautenden Meinungen hört, weil jeder mit einer abweichenden Meinung sofort geblockt wird, bedeutet das nicht, dass man mit seiner Meinung irgendwie repräsentativ oder sogar „das Volk“ ist. Wobei das Blocken eine Menge über das Verständnis von Meinungsfreiheit des Blockenden sagt. Ein vernunftvoller Diskurs geht anders.

tl;dr: Wer rechtsnationale Parolen kloppt, hat mit Gegenwind zu rechnen.

Fefe und die Löschpraxis von Facebook

Fefe ist ja immer gut für einen Rant. Kann man mögen, muss man aber nicht. Im Allgemeinen bin ich mit dem, was er schreibt, einverstanden, aber manchmal muss ich den Kopf schütteln, bis mir schwindlig wird. So auch in diesem Fall.

Da schreibt er zur Löschpraxis von Facebook und regt sich furchtbar auf über Zensur (ohne den Begriff zu benutzen) und die glorreiche freie Meinungsäußerung. Ich verfolge das Treiben des rechten Gesindels vor allem auf Facebook seit einer Weile und bin in vielen Punkten mit ihm überhaupt nicht einer Meinung.

Ich höre immer Zensur. Wer auch immer mit welcher Absicht diesen Begriff in einem solchen Zusammenhang nutzt, möge doch bitte mal nachlesen, was „Zensur“ eigentlich ist, und wenn er schon dabei ist, Art 5(2) GG gründlich lesen und verstehen.

Beim Löschen von Hasskommentaren auf Facebook geht es um die Wahrnehmung des Hausrechts des Betreibers. Wenn ich ein Blog habe mit Kommentarfunktion, dann behalte ich mir auch das Recht vor, Hasskommentare etc. aus meinem Blog rauszuwerfen. Fefe macht sich’s ja leicht, der hat gleich gar keine Kommentarfunktion.

Im Einzelnen fällt mir hier folgendes auf:

  • Fefe spricht von einem Billighoster für 2€. Davon ab, dass dieser Vergleich auf FB nicht zutrifft, weil das ein Milliarden-Dollar-Unternehmen ist, spielt es gar keine Rolle, wieviel der Betreiber mit der Plattform verdient und ob er sich die Leistung bezahlen lässt. Er hat das Hausrecht, und das hat mit staatlicher Zensur rein gar nichts zu tun. Im übertragenen Sinne hält man da seinen Vorgarten sauber, wenn der Hund des Nachbarn reingekackt hat. Das würde man ja auch nicht unter „freie Meinungsäußerung des Hundes“ so stehen lassen.
  • Es fällt nicht in den Ermessensspielraum des Hosters, ob justitiable Äußerungen gelöscht werden oder nicht. Die Kriterien dazu sind gesetzlich festgelegt, und es gibt hinreichend Gerichtsurteile dazu.
  • „Bei Facebook zahlen Sie gar nichts“ ist Schmarrn, siehe oben. Du bist die Ware.
  • „In einer pluralistischen Gesellschaft muss man anderslautende Positionen aushalten können.“ Siehe Art 5(2) GG – ja, so lange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Den Kommentar zu dem toten Kind beispielsweise will Fefe ja wohl kaum ernsthaft als „anderslautende Position“ markieren, die man „aushalten“ muss. Wenn es hier um einen sachlichen Diskurs ginge, wäre ich dabei, aber das ist bei den fraglichen Hetzkommentaren offensichtlich nicht der Fall.
  • „dass da auch noch ein Richter urteilt.“ Ja klar, weil wir so viele Richter haben, die bei den aktuellen Massen an Kommentaren Zeit dafür haben. Ich halte das für unrealistisch. Ich bin auch grundsätzlich für einen Richtervorbehalt, bsp. bei der Vorratsdatenspeicherung, aber hier geht es – nochmal! – um das Hausrecht des Hosters, dafür braucht der keinen Richter. Die Aufgabe des Richters ist es, staatliche Eingriffe in Grundrechte zu regeln (bsp.VDS), und nicht, ob ich meinem Nachbarn erkläre, dass sein Hund nicht in meinen Garten zu scheißen hat.
  • Mit dem „Lynchmob“, angewandt auf diejenigen, die Hasskommentare löschen lassen wollen, stellt sich Fefe auf die Seite derjenigen, die diese Hasskommentare absondern, ob er das nun mag oder nicht. Dichter kann man kaum an der Ideologie „alles ist freie Meinungsäußerung“ sein.

Freie Meinungsäußerung besteht nicht darin, dass man auf Facebook seine rassistische Soße auskippen darf, oder speziell irgendwo sonst. Darauf hat man keinen Anspruch. Die Rassisten können ja eine eigene Seite aufsetzen (tun sie ja auch, aber das hat bei weitem nicht die gewünschte Breitenwirkung wie Postings auf FB) oder Flyer in der Fußgängerzone verteilen. Damit ist dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 5(1) GG Genüge getan. Eine staatliche Zensur nach dem Prinzip, dass man Äußerungen vor Veröffentlichung einer Zensurstelle vorzulegen hat, existiert nicht. Der Gebrauch des Begriffes „Zensur“ außerhalb dieser Definition hat lediglich ideologischen und tendenziösen Charakter, den ich weiterhin bekämpfen werde.

Fefes Rant ist eine „anderslautende Position“, mit der ich mich sachlich auseinander setzen kann. Die von ihm inkrimierten Hasspostings sind es nicht.