Söder und sein Problem mit der AfD

Jetzt wird es interessant. Söders Problem stellt sich mir so dar: Die CSU-Wählerschaft vertritt in großen Teilen ähnliche Ansichten wie die der AfD, was Konservativismus und Fremdenfeindlichkeit angeht. Um diese Wählergruppen am Abwandern zur AfD zu hindern, muss Söder passende „Inhalte“ (einfache Wahrheiten) anbieten. Das muss er jedoch tun, ohne in die politische Nähe der AfD zu geraten. Anscheinend läuft der erste Abgrenzungsversuch darauf hinaus, dass er sich von Rechtsradikalen in der AfD distanziert (was richtig ist), ohne die im wesentlich gleichen einfachen Wahrheiten aufzugeben (was ziemlich verlogen ist).
Mal gespannt, ob er dafür den richtigen Zeitpunkt erwischt hat, oder ob das den Wählern bei der Landtagswahl 2018 nicht doch schon egal ist. Wenn er Pech hat, landet die CSU gut unter 40 Prozent und die AfD wird in Bayern auf blöd zweitstärkste Kraft.
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Rechtsradikale und Nazi-Accounts auf Twitter blocken leicht gemacht

Wer sich eine Weile auf Twitter umtut, wird irgendwann bemerken, dass es eine ganze Menge Accounts gibt, die dem einzigen Zweck zu dienen scheinen, rechtsradikale Hetzparolen und Sifftwitter-Shitstorms zu verbreiten. Die Frage ist, wie man mit denen umgeht. Eine Möglichkeit wäre (was auch oft vorgeschlagen wird), dagegen zu halten und zu schreiben, wie man selbst die Welt sieht. Ich halte das für einen sehr optimistischen Ansatz, denn diese Leute sind teilweise so tief in ihren rechtsradikalen Wahnwelten unterwegs, dass Kritik sie nicht erreicht und sie einen bestenfalls einfach kommentarlos blocken. Kann aber auch sein, dass man tagelang mit Shitstorms zu kämpfen hat.

Die weniger optimistische, wenn auch irgendwo resignierte Weise des Umgangs wäre, diese Accounts zu blocken – nicht damit man sie nicht mehr sieht im Sinne von wegschauen, sondern schlicht um deren Reichweite zu reduzieren. Man muss sich dabei nichts vormachen – in ihren Filterblasen werden diese Leute genau so weiter hetzen wie vorher. Aber man kann als Einzelner kaum die Welt retten.

Nun machen sich einige Twitterer bereits die Arbeit, nahezu Tag und Nacht durch den ganzen ekelhaften brauchen Sumpf zu waten und Accounts zu sperren, bzw diese öffentlich zu machen. Als Beispiel sei hier @Tigerelch genannt, der mehrmals am Tag mit dem Hashtag #wegdamit immer so 5-8 Accounts zum Blocken anbietet. Diese Tweets sehen beispielsweise so aus. [ Update: Man muss, um die unten gezeigten Mimiken benutzen zu können, natürlich @Tigerelch folgen. ]

Jetzt kann man das natürlich in Twitter direkt und manuell machen, aber a) verpasst man dann möglicherweise einen großen Teil und muss dann mühsam nachkarten, und b) habe ich irgendwas mit Computern zu tun und bin ein fauler Hund. Also automatisieren. Ich habe das nun auf drei Wegen gemacht, die ich wechselweise im Probebetrieb am Laufen habe. Wer nun rein aus dem Windows-Umfeld kommt, kann sich wieder hinlegen – das funktioniert so alles nur auf Linux oder Unix (wobei ein Raspberry Pi mit Raspbian dafür schon reichen würde). Alle drei Varianten setzen twidge als Twitter-Kommandozeilenclient voraus.

Weg Nr. 1: Per E-Mail

[ Update: Das war der erste Gehversuch einer Automatisierung. Tatsächlich ist es eher eine Halbautomatisierung, denn es ist eine manuelle Aktion nötig. Immerhin aber nur eine und nicht deren 6 oder 8. Die Lösung ist überholt zugunsten von Nr. 2. ]

Dieser Web setzt einen eigenen Unix-Mailserver voraus, auf dem es auch Procmail gibt. Procmail wird so konfiguriert, dass er an Hand einiger Regeln bestimmte ankommende Mails erkennt und automatisiert verarbeitet. Der Regelsatz könnte einfacher nicht sein:

# pipe all mail from myself concerning Twitter blocks into twitblock.sh

:0 : twitblock.lock
* ^From:.*meine@email-adresse.de
* ^Subject:.*Tweet.*von.*digitaler.*Gutmensch
| twitblock.sh

Die erste Regel (die mit einem Stern beginnt) prüft, dass die Mail von mir selbst kommt – hier muss man seine eigene Adresse einsetzen. Die zweite Regel untersucht das Subject der Mail – das wird vom Mailclient (in meinem Fall K-9) automatisch eingesetzt.

twitblock.sh ist nun ein Shellskript, dass die Mail auf der Standardeingabe entgegen nimmt und auswertet:

#!/bin/sh

TEMP=$(mktemp $HOME/tmp/XXXXXX)
LOG="$HOME/tmp/twitblock.log"

date >> $LOG

grep ^https://t=2Eco/ | \
sed 's/=2E/./' | \
while read URL ; do
  USER=$(wget -q -O - $URL | sed -n 's/.*content="Die neuesten Tweets von .* (\(@[^)]*\)).*/\1/p')
  echo twidge block "$USER" >> $LOG
  twidge block "$USER" >> $LOG 2>&1
  if [ $? -gt 0 ] ; then
    sleep 2
    twidge block "$USER" >> $LOG 2>&1
  fi
  if [ $? -gt 0 ] ; then
    sleep 2
    twidge block "$USER" >> $LOG 2>&1
  fi
done

Im Wesentlichen liest hier der grep direkt von der Standardeingabe und sucht die Zeilen mit dem Twitter-URL-Verkürzer https://t.co/blafasel. Die MIME-Sonderzeichen (=2E ist ein Punkt) wandelt der erste sed um, und dann wird ein Link nach dem anderen mittels wget geholt und der eigentliche Benutzername gesucht. Letzteres macht der zweite sed mit dem regulären Ausdruck. Dann noch etwas Logging und der eigentliche Block mittels twidge. Leider bietet der twidge keine Option fürs Melden — wer also melden will, muss das nach wie vor von Hand tun.

Die Fehlerbehandlung am Ende ist dem Umstand geschuldet, dass curl, das von twidge intern benutzt wird, gelegentlich auf die Nase fällt mit Fehlermeldungen wie:

twidge: user error (Failure performing the request. [reason=CurlRecvError])

Egal, einfach nochmal versuchen, das stört nicht.

So, und jetzt brauche ich im Androiden-Twitter nur noch einen Tweet mir selber per Mail schicken. Rechts neben dem Tweet den kleinen Pfeil antippen, „Tweet teilen via“, Mailprogramm auswählen, und fertig. Nach wenigen Sekunden sind die aufgelisteten Accounts blockiert.

Etwas Vorsicht ist geboten: Da die Mailschnittstelle prinzipiell öffentlich ist, ist sie gegen Missbrauch nicht besonders gut geschützt. Beispielsweise könnten gewisse Kreise darauf kommen, die Schnittstelle zu nutzen, um einem Blocks unterzuschieben.  Wenn einem dass suspekt ist, kann man ggf. eine völlig obskure Mailadresse benutzen, die nirgendwo öffentlich bekannt ist, beispielsweise cbf08addffd99938d84afa28cdf1931d@mailserver.de. Das ist auch nicht 100% dicht, aber schon viel besser.

Weg Nr. 2: Zeitgesteuert per Skript

Eleganter ist natürlich die vollständige Automatisierung per Skript, das zeitgesteuert (z.B. einmal die Stunde) aufgerufen wird und die Timeline durchforstet nach passenden Tweets. Gegenüber der Maillösung hat das den Vorteil, dass es ohne jeden Benutzereingriff funktioniert und vergleichen mit der Mailschnittstelle nicht ohne weiteres zu hacken ist.

Dazu habe ich in meiner crontab folgenden Eintrag:

3 * * * * /usr/bin/twidge lsrecent -asu -e $HOME/bin/twidge-exec.sh

Twidge ist nämlich in der Lage, mittels lsrecent immer nur die letzten 20 Einträge zu holen, mit dem Schalter -a beliebig viele und mit -su nur die seit dem letzten Aufruf. -e schließlich übergibt einem externen Programm vier Optionen auf der Kommandozeile, unter anderem die Tweet-ID und den Benutzernamen des Twitterers. Und die werten wir in dem Skript twidge-exec.sh aus:

#!/bin/sh

# twidge command line options
# 1. update ID -> fetch with wget 
# 2. username 
# 3. suggested message-ID for mails
# 4. update text itself (complete?)

LOG="$HOME/tmp/twitblock.log"
mkdir -p ~/tmp/twidge-exec
cd ~/tmp/twidge-exec

# prüfen ob von Tigerelch, wenn nicht: beenden. 
if [ "$2" = "Tigerelch" ] ; then
  echo >> $LOG
  date >> $LOG
  # holen mit wget 
  echo "getting https://twitter.com/Tigerelch/status/$1" >> $LOG
  wget -q "https://twitter.com/Tigerelch/status/$1"

  # prüfen ob #wegdamit, wenn nicht, beenden. 
  egrep -q " content=.*#wegdamit" "$1" || exit 0

  # ok, seems legit. pick user names. 
  # then, iterate and report / block them
  sed -n 's#.*data-expanded-url="https://twitter.com/\(.*\)" class=.*#\1#p'< "$1" | \
  sed 's/".*$//' | \
  while read USER ; do
    echo twidge block "@$USER" >> $LOG
    twidge block "@$USER" >> $LOG 2>&1
    # repeat if unsuccessful
    if [ $? -gt 0 ] ; then
      sleep 2
      twidge block "@$USER" >> $LOG 2>&1
    fi
    # repeat if unsuccessful
    if [ $? -gt 0 ] ; then
      sleep 2
      twidge block "@$USER" >> $LOG 2>&1
    fi
  done

  # clean up 
  rm -f "$1"

fi

exit 0

Das Skript prüft zunächst, ob ein Tweet überhaupt von dem bewussten User kommt und tut ansonsten nichts. Wenn ja, prüft es noch, ob es sich um einen #wegdamit-Tweet handelt. Wenn ja, extrahiert es direkt aus dem rohen HTML die Links auf die zu blockenden Benutzeraccounts und blockt diese dann mittels twidge wie oben.

Diese Erkennung funktioniert nicht zu 100%, da @Tigerelch manche nicht-Blocker-Tweets auch mit #wegdamit kennzeichnet, aber bislang habe ich keine false positives gesehen.

Ja und dann tropft das Ding Stunde um Stunde dahin und blockt fleißig, was herein kommt.

Weg Nr. 3: per direktem Kommandozeilenaufruf

Nur um der Chronistenpflicht zu genügen und weil es so einfach ist, wollte ich noch einen direkten Aufruf per Kommandozeile auf meinem Linux-Desktop (Skript twidge-block.sh). Das Skript macht es sich einfach und extrahiert aus dem Aufruf

~$ twidge-block.sh https://twitter.com/Tigerelch/status/951052219662692352

den Namen des Twitterers und die Tweet-ID, und ruft dann das in o.g. Nr. 2 gezeigte Skript auf.

#!/bin/sh

# https://twitter.com/Tigerelch/status/951052219662692352

UPDATEID=$(basename "$1")
USER=$(basename $(dirname $(dirname "$1")))

$HOME/bin/twidge-exec.sh $UPDATEID $USER 1 tata

Den Link zum Tweet bekommt man in der Weboberfläche durch Klick auf den kleinen Pfeil rechts, dann „Link zum Tweet kopieren“. Auf der Kommandozeile einfügen, fertig.

 

Abschließend noch die Überlegung, dass das schickste natürlich eine Art zentraler Datenbank mit allen zu sperrenden Accounts wäre. Im Prinzip täte es auch eine per Webserver abrufbare Textdatei (ja OK, ich bin da old-school). Alternativ könnte man die Export-Import-Schnittstelle von Twitter selbst nutzen, die wohl schon geahnt haben, dass das mal ganz nützlich sein könnte. Die muss man mit einer CSV-Datei füttern. Ideas welcome!

Einige Fragen an die „Deutsche Reichsdruckerei“ des Erhard Lorenz

Nachdem die Augsburger Allgemeine heute einen kleinen Beitrag über Erhard Lorenz‘ „Deutsche Reichsdruckerei“ gebracht hat, dachte ich mir, den Herrn Lorenz könnte man mal ein bißchen trollen. Ich habe ihm folgende E-Mail geschickt und harre gespannt der Antwort.

Sehr verehrter Herr Lorenz,

Bei der Lektüre Ihrer Heimatseiten bin ich auf einige Ungereimtheiten gestoßen, die ich auf meine Unwissenheit zurückzuführen bereit wäre. Vielleicht können Sie ein wenig Licht ins Dunkel bringen.

Auf der Seite „Völkerrechtliche Legitimation“ beziehen Sie sich auf die Militärregierung. Daraus würde ich schließen, dass Sie nach wie vor davon ausgehen, dass Deutschland von den Alliierten besetzt ist, denn sonst gäbe es ja keine Militärregierung. Wenn das so ist, kommt auch die Haager Landkriegsordnung zur Anwendung, damit auch Artikel 16 derselben, der den Versand der Kriegsgefangenenpost regelt. Da steht: „Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit.“ Warum lehnen Sie dann Kriegsgefangenenpost ab, und wo kommen bei Ihnen die 2, 4 oder 6 Cent her?

Als Gerichtsstand legen Sie in den AGB Ziffer 10 den „Sitz der Deutschen Reichsdruckerei“ fest, mithin also das Amtsgericht Neuss. Wenn aber die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert, welche Legitimation hat dann Ihrer Meinung nach das Amtsgericht Neuss?

In Ihren AGB Ziffer 9 beziehen Sie sich auf das Datenschutzgesetz? Welches Datenschutzgesetz meinen Sie? Soweit ich weiß, gab es im Deutschen Reich kein Datenschutzgesetz, und das der Bundesrepublik Deutschland dürfte nach Ihrer Definition ja gar keine Geltung besitzen. Wenn Sie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) meinen, haben Sie mit Ihrem Rechenzentrumsprovider 3W-SERVICE Internet Solutions einen Auftrag zur Datenverarbeitung (ADV) gemäß §11 BDSG abgeschlossen? Wo kann ich diese einsehen? Wie gestalten Sie den Übergang auf die ab Mai 2018 geltende und umzusetzende EU-Datenschutzverordnung?

Inhalt und Form von AGB legen in Deutschland die §§305-310 BGB fest. Beziehen Sie sich darauf oder auf eine ältere Fassung von vor 1918? Wo kann man die einsehen, und vor welchem Gericht findet diese Anwendung?

Auf der Seite zur Reichs-Fahrerlaubnis erwähnen Sie die StVZO, namentlich den §2. Den gibt es aber gar nicht (mehr); die §§ 1 bis 15l wurden mit Wirkung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214, 2294; VkBl.1998 S. 982) aufgehoben. Ansonsten gab es die StVZO unter dem Namen „Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr“ ohnehin erst seit 1937. Worauf beziehen Sie sich also? In welcher Fassung findet sich der von Ihnen in §2 zitierte Satz „Gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland“? Ohnehin – warum würde ein Land ein Gesetz erlassen, das dann explizit nicht für dieses Land gelten sollte?

Warum brauche ich einen BRD-Führerschein, wenn Sie mir doch eine Reichs-Fahrerlaubnis erteilen? Außerdem: Wenn Sie mir eine Reichs-Fahrerlaubnis erteilen, stellen Sie mir dann auch einen Reichs-Führerschein aus? Den finde ich auf Ihrer Heimatseite nicht.

Noch eine Frage zu Ihren Telefonnummern. Ihre Mobilfunknummer ist im Netz der Deutschen Telekom gemeldet. Die Deutsche Telekom befindet sich als ehemaliges Staatsunternehmen immer noch zu knapp 32% im direkten oder indirekten Besitz des Bundes. Haben Sie damit nicht einen konkludenten Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen?

Abschließend zum Versand. Wo kann ich die Versandgebühren einsehen? Wenn Sie ins Gebiet des Deutschen Reiches versenden, dann ja sicherlich auch in die Provinz Ostpreußen nach Königsberg, das sich derzeit bedauerlicherweise unter dem Namen Kaliningrad unter russischer Verwaltung befindet. Was kostet ein Versand dorthin?

Sind Ihre Lieferungen übrigens frei von der bundesrepublikanischen Mehrwertsteuer?

Sie sehen, verehrter Herr Lorenz, ich habe es mir nicht leicht gemacht.

Hochachtungsvoll auf baldige Antwort hoffend,
N.N.

Ich bin gespannt, ob er sich angesichts der kognitiven Dissonanz zu einer Antwort durchringen wird.

[ Update 25.10.2016 14:54 ]

Es gibt Antwort:

bildschirmfoto-vom-2016-10-25-145303

Hmmm. Jetzt hat er keine meiner wichtigen Fragen beantwortet. Das finde ich schade, wenn auch nicht überraschend. Ich frage mich allerdings, wie er den Nebensatz „denn es ist nicht möglich etwas zu wiederlegen was nicht ist.“ meint. Gibt er damit nicht zu, dass das alles Kokolores ist?

Darauf musste ich folgendes antworten:

 

Lieber Herr Lorenz,

jetzt haben Sie meine Fragen leider nicht beantwortet. Das trägt nicht zur Auflösung der vermeintlichen Widersprüche und auch nicht zur Vertrauensbildung bei, völlig unabhängig von der Motivation, die Sie mir unterstellen. Wenn Sie mich dazu auffordern, das Thema richtig zu erforschen, dann tue ich das hiermit und wiederhole meine Fragen, um deren Beantwortung ich Sie höflich bitte. Wenn Sie das nicht möchten, ist auch das eine Art Antwort, und dann muss ich davon ausgehen, dass Sie Ihre Angaben auf der Heimatseite als widersprüchlich und unvollständig akzeptieren und stehen lassen möchten.

Bezogen auf meine Frage nach der Mehrwertsteuer nehme ich Ihren Satz „denn es ist nicht möglich etwas zu wiederlegen was nicht ist“ mal als Antwort in dem Sinne, dass Sie keine Umsatzsteuer auf Ihre Produkte und Dienstleistungen abführen.

Mit freundlichen und ganz und gar nicht staatenlosen Grüßen (denn ich kann mit meinen Ausweisen und Pässen unbehelligt nahezu überall hin reisen, ganz im Gegensatz zu Ihnen mit Ihren Papieren),
N.N.

Kurze Betrachtung zur Meinungsfreiheit

Am 3. Oktober 2016 fanden ja in Dresden die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit statt. Diese Gelegenheit haben sich Alt- und Neurechte nicht entgehen lassen, darauf hinzuweisen, dass wir in Deutschland in einer „Meinungsdiktatur“ leben und man ja nicht einmal „die Wahrheit“ sagen dürfe, ohne „in die rechte Ecke gestellt zu werden“. („Isch bin doch goor geen Nazi. Isch will bloß de Ausländer hier ni habm.“)

MIMIMI.

Natürlich darf man in diesem Land seine Meinung frei äußern, auch wenn sie einigen Leuten als unbequem erscheint. Dazu zählt auch rechtspopulistischer Kokolores. Wenn einige Rechte immer wieder lamentieren, man dürfe in diesem Land nicht mal seine Meinung frei äußern, dann muss man fragen, ob das nicht mehr mit dem eigenen kruden Verständnis als „Opfer der Geschichte“ und mit persönlichem Beleidigtsein zu tun als mit tatsächlich nicht vorhandener Meinungsfreiheit. Wegen Meinungsäußerungen rechtspopulistischer Art ist hierzulande noch niemand im Gefängnis gelandet. Aber folgende Dinge sollte man nicht außer Acht lassen:

1. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit gilt für jeden. Die eigene Meinungsfreiheit schließt auch immer die der anderen ein, und wenn man zum Beispiel kräftig in Richtung Ausländer austeilt und bewusst oder unbewusst Sprüche aus den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts klopft, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn man das um die Ohren gehauen bekommt. Kurz gesagt: Wenn mir einer mit Nazi-Parolen kommt, dann sage ich ihm, dass er redet wie ein Nazi. Wenn man das nicht will, überlegt man sich besser vorher, was man wie sagt. Ansonsten gilt: Mitgefangen, mitgehangen. Siehe auch: Ententest, sowie diesen SPIEGEL-Kommentar.

2. Sehr gerne wird der Artikel 5(2) des Grundgesetzes übersehen, der unter anderem regelt, dass die Grenzen der eigenen Meinungsfreiheit „in dem Recht der persönlichen Ehre“ liegen. Wenn es also beleidigend wird oder offener Fremdenhass, ist Schluss. Das ist in diesem Land auf Grund der Historie aus gutem Grund so, und dass das nach wie vor ein guter Grund ist, sieht man an genau den Pegida- und anderen rechtsnationalen Parolen, die derzeit so „in“ sind. Und, liebe Staatsleugner und „Reichsbürger“: Ihr könnt Euch nicht auf Art 5(1) berufen und Art 5(2) ausblenden. [UPDATE: die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben die einschlägigen Abschnitte des Strafrechts hier sehr verständlich erläutert.]

3. Man darf in diesem Land seine Meinung frei äußern, aber niemand ist verpflichtet, sich eine solche „Meinung“ anzuhören, sie gut zu finden oder unkommentiert zu lassen. Es ist auch niemand verpflichtet, einer solchen „Meinung“ eine Plattform zu bieten. Löschungen auf Facebook & Co. gehen daher im Rahmen geltenden Rechts völlig in Ordnung, denn Facebook darf das alleine schon auf Grund des eigenen Hausrechts, und das hat nichts mit staatlicher Zensur zu tun – nur falls jemand auf die Idee kommt, gleich wieder ZENSUR!!!! zu schreien.

4. Nur weil man zu bestimmten Dingen wie Asylrecht und Flüchtlingspolitik eine dezidiert ablehnende Meinung hat und in seiner Filterblase auf Facebook oder sonstwo keine anderslautenden Meinungen hört, weil jeder mit einer abweichenden Meinung sofort geblockt wird, bedeutet das nicht, dass man mit seiner Meinung irgendwie repräsentativ oder sogar „das Volk“ ist. Wobei das Blocken eine Menge über das Verständnis von Meinungsfreiheit des Blockenden sagt. Ein vernunftvoller Diskurs geht anders.

tl;dr: Wer rechtsnationale Parolen kloppt, hat mit Gegenwind zu rechnen.

Fall Böhmermann: Immer feste druff auf Merkel?

Das ganze Merkel-Bashing wegen der Entscheidung in der Sache Böhmermann kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem in den „sozialen Medien“ kocht wieder einmal die Empörung hoch. Mir scheint, eine Reihe Leute benötigt Nachhilfeunterricht in Sachen Gewaltenteilung. Schauen wir uns mal an, welche Optionen die Regierung hatte:

1. Man konnte das Verfahren nach §104a StGB ablehnen, d.h. die Ermächtigung verweigern. Was wäre dann passiert? Erstens, der Fall wäre politisch eskaliert, zumindest im Zusammenhang mit der Kooperation mit der Türkei. Man mag über das EU/Türkei-Abkommen denken was man will, das ist eine ganz andere Frage. Aber in jedem Fall wäre die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigt worden. Zweitens: Der Fall wäre auf der politischen Ebene geblieben. Das hätte an Merkel geklebt wie Pech.

2. Man konnte die Ermächtigung gemäß §104a StGB erteilen. Damit geht der Fall dorthin, wo er hin gehört, nämlich an die Gerichte. Der Fall wird aus der Politik genommen, er wird politisch deeskaliert. Es liegen ja bereits Klagen nach §103 StGB vor, d.h. es gibt bereits ein Ermittlungsverfahren. Das kann jetzt gerichtlich geklärt werden, ggf. durch mehrere Instanzen. Unter anderem kann ein Gericht entscheiden, dass der §103 StGB hier nicht zum Tragen kommt. Der Gewaltenteilung ist damit Genüge getan.

Dass die Türkei offenbar nicht einmal selbst an den Erfolg einer Klage nach §103 StGB glaubt, sieht man daran, dass Erdogan noch eine zweite, persönliche Klage wegen Beleidigung nach §185 StGB drangehängt hat.

Keine Option ist es für die Regierung zu sagen, wir halten den §103 StGB für nicht mehr zeitgemäß, und lehnen das Verfahren deswegen ab. Derzeit gilt der Paragraph noch, und weder dieser noch der §104a sind verfassungswidrig. Zumindest wird das von niemandem behauptet. Es kann auch nicht in der Kompetenz der Exekutive (d.h. der Regierung) liegen, das zu entscheiden, sondern ausschließlich in der der Justiz, d.h. der Gerichte. Davon abgesehen liegen die Klagen bereits vor, und rückwirkend kann man den §103 kaum abschaffen. Das wäre nicht rechtsstaatlich.

Folgerichtig ist, dass jetzt seitens des Bundestages (und nicht seitens der Regierung! Gewaltenteilung!) geprüft werden soll, ob der §103 noch benötigt wird. Meine persönliche Meinung ist, weg damit und mit dem ganzen Rattenschwanz inkl. §104a.

Ungeschickt von Merkel war, dass sie kürzlich bereits inhaltlich Position bezogen hat. Damit hat sie sich selbst in eine unmögliche Lage gebracht. Sie konnte hinter diese Position nicht mehr ohne Gesichtsverlust zurück. Ablehnen nach §104a wäre daher unglaubwürdig und eher überraschend gewesen. Was haben die Leute denn erwartet?

Völliger Nonsens ist die Einschätzung einiger Kommentatoren, Merkel hätte Böhmermann nun Erdogan auf dem Tablett serviert. Das ist Quatsch. Es ist ja nicht so, dass sie ihn ausliefern oder türkischen Gerichten überstellen würde. Statt dessen wird sich ein deutsches Gericht damit beschäftigen, und das kann durchaus auch die Klage abweisen oder das Verfahren gut begründet einstellen. Warten wir’s ab.

 

(Edit: Ich habe obiges verfasst, ohne zuvor Merkels Stellungnahme zu dem Thema gesehen zu haben. Da habe ich inzwischen nachgeholt. Wie ich sehe, liege ich mit meiner Einschätzung bezüglich der Überlegungen zur Entscheidung richtig.)

Fefe und die Löschpraxis von Facebook

Fefe ist ja immer gut für einen Rant. Kann man mögen, muss man aber nicht. Im Allgemeinen bin ich mit dem, was er schreibt, einverstanden, aber manchmal muss ich den Kopf schütteln, bis mir schwindlig wird. So auch in diesem Fall.

Da schreibt er zur Löschpraxis von Facebook und regt sich furchtbar auf über Zensur (ohne den Begriff zu benutzen) und die glorreiche freie Meinungsäußerung. Ich verfolge das Treiben des rechten Gesindels vor allem auf Facebook seit einer Weile und bin in vielen Punkten mit ihm überhaupt nicht einer Meinung.

Ich höre immer Zensur. Wer auch immer mit welcher Absicht diesen Begriff in einem solchen Zusammenhang nutzt, möge doch bitte mal nachlesen, was „Zensur“ eigentlich ist, und wenn er schon dabei ist, Art 5(2) GG gründlich lesen und verstehen.

Beim Löschen von Hasskommentaren auf Facebook geht es um die Wahrnehmung des Hausrechts des Betreibers. Wenn ich ein Blog habe mit Kommentarfunktion, dann behalte ich mir auch das Recht vor, Hasskommentare etc. aus meinem Blog rauszuwerfen. Fefe macht sich’s ja leicht, der hat gleich gar keine Kommentarfunktion.

Im Einzelnen fällt mir hier folgendes auf:

  • Fefe spricht von einem Billighoster für 2€. Davon ab, dass dieser Vergleich auf FB nicht zutrifft, weil das ein Milliarden-Dollar-Unternehmen ist, spielt es gar keine Rolle, wieviel der Betreiber mit der Plattform verdient und ob er sich die Leistung bezahlen lässt. Er hat das Hausrecht, und das hat mit staatlicher Zensur rein gar nichts zu tun. Im übertragenen Sinne hält man da seinen Vorgarten sauber, wenn der Hund des Nachbarn reingekackt hat. Das würde man ja auch nicht unter „freie Meinungsäußerung des Hundes“ so stehen lassen.
  • Es fällt nicht in den Ermessensspielraum des Hosters, ob justitiable Äußerungen gelöscht werden oder nicht. Die Kriterien dazu sind gesetzlich festgelegt, und es gibt hinreichend Gerichtsurteile dazu.
  • „Bei Facebook zahlen Sie gar nichts“ ist Schmarrn, siehe oben. Du bist die Ware.
  • „In einer pluralistischen Gesellschaft muss man anderslautende Positionen aushalten können.“ Siehe Art 5(2) GG – ja, so lange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Den Kommentar zu dem toten Kind beispielsweise will Fefe ja wohl kaum ernsthaft als „anderslautende Position“ markieren, die man „aushalten“ muss. Wenn es hier um einen sachlichen Diskurs ginge, wäre ich dabei, aber das ist bei den fraglichen Hetzkommentaren offensichtlich nicht der Fall.
  • „dass da auch noch ein Richter urteilt.“ Ja klar, weil wir so viele Richter haben, die bei den aktuellen Massen an Kommentaren Zeit dafür haben. Ich halte das für unrealistisch. Ich bin auch grundsätzlich für einen Richtervorbehalt, bsp. bei der Vorratsdatenspeicherung, aber hier geht es – nochmal! – um das Hausrecht des Hosters, dafür braucht der keinen Richter. Die Aufgabe des Richters ist es, staatliche Eingriffe in Grundrechte zu regeln (bsp.VDS), und nicht, ob ich meinem Nachbarn erkläre, dass sein Hund nicht in meinen Garten zu scheißen hat.
  • Mit dem „Lynchmob“, angewandt auf diejenigen, die Hasskommentare löschen lassen wollen, stellt sich Fefe auf die Seite derjenigen, die diese Hasskommentare absondern, ob er das nun mag oder nicht. Dichter kann man kaum an der Ideologie „alles ist freie Meinungsäußerung“ sein.

Freie Meinungsäußerung besteht nicht darin, dass man auf Facebook seine rassistische Soße auskippen darf, oder speziell irgendwo sonst. Darauf hat man keinen Anspruch. Die Rassisten können ja eine eigene Seite aufsetzen (tun sie ja auch, aber das hat bei weitem nicht die gewünschte Breitenwirkung wie Postings auf FB) oder Flyer in der Fußgängerzone verteilen. Damit ist dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 5(1) GG Genüge getan. Eine staatliche Zensur nach dem Prinzip, dass man Äußerungen vor Veröffentlichung einer Zensurstelle vorzulegen hat, existiert nicht. Der Gebrauch des Begriffes „Zensur“ außerhalb dieser Definition hat lediglich ideologischen und tendenziösen Charakter, den ich weiterhin bekämpfen werde.

Fefes Rant ist eine „anderslautende Position“, mit der ich mich sachlich auseinander setzen kann. Die von ihm inkrimierten Hasspostings sind es nicht.