Kurze Betrachtung zur Meinungsfreiheit

Am 3. Oktober 2016 fanden ja in Dresden die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit statt. Diese Gelegenheit haben sich Alt- und Neurechte nicht entgehen lassen, darauf hinzuweisen, dass wir in Deutschland in einer „Meinungsdiktatur“ leben und man ja nicht einmal „die Wahrheit“ sagen dürfe, ohne „in die rechte Ecke gestellt zu werden“. („Isch bin doch goor geen Nazi. Isch will bloß de Ausländer hier ni habm.“)

MIMIMI.

Natürlich darf man in diesem Land seine Meinung frei äußern, auch wenn sie einigen Leuten als unbequem erscheint. Dazu zählt auch rechtspopulistischer Kokolores. Wenn einige Rechte immer wieder lamentieren, man dürfe in diesem Land nicht mal seine Meinung frei äußern, dann muss man fragen, ob das nicht mehr mit dem eigenen kruden Verständnis als „Opfer der Geschichte“ und mit persönlichem Beleidigtsein zu tun als mit tatsächlich nicht vorhandener Meinungsfreiheit. Wegen Meinungsäußerungen rechtspopulistischer Art ist hierzulande noch niemand im Gefängnis gelandet. Aber folgende Dinge sollte man nicht außer Acht lassen:

1. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit gilt für jeden. Die eigene Meinungsfreiheit schließt auch immer die der anderen ein, und wenn man zum Beispiel kräftig in Richtung Ausländer austeilt und bewusst oder unbewusst Sprüche aus den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts klopft, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn man das um die Ohren gehauen bekommt. Kurz gesagt: Wenn mir einer mit Nazi-Parolen kommt, dann sage ich ihm, dass er redet wie ein Nazi. Wenn man das nicht will, überlegt man sich besser vorher, was man wie sagt. Ansonsten gilt: Mitgefangen, mitgehangen. Siehe auch: Ententest, sowie diesen SPIEGEL-Kommentar.

2. Sehr gerne wird der Artikel 5(2) des Grundgesetzes übersehen, der unter anderem regelt, dass die Grenzen der eigenen Meinungsfreiheit „in dem Recht der persönlichen Ehre“ liegen. Wenn es also beleidigend wird oder offener Fremdenhass, ist Schluss. Das ist in diesem Land auf Grund der Historie aus gutem Grund so, und dass das nach wie vor ein guter Grund ist, sieht man an genau den Pegida- und anderen rechtsnationalen Parolen, die derzeit so „in“ sind. Und, liebe Staatsleugner und „Reichsbürger“: Ihr könnt Euch nicht auf Art 5(1) berufen und Art 5(2) ausblenden. [UPDATE: die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben die einschlägigen Abschnitte des Strafrechts hier sehr verständlich erläutert.]

3. Man darf in diesem Land seine Meinung frei äußern, aber niemand ist verpflichtet, sich eine solche „Meinung“ anzuhören, sie gut zu finden oder unkommentiert zu lassen. Es ist auch niemand verpflichtet, einer solchen „Meinung“ eine Plattform zu bieten. Löschungen auf Facebook & Co. gehen daher im Rahmen geltenden Rechts völlig in Ordnung, denn Facebook darf das alleine schon auf Grund des eigenen Hausrechts, und das hat nichts mit staatlicher Zensur zu tun – nur falls jemand auf die Idee kommt, gleich wieder ZENSUR!!!! zu schreien.

4. Nur weil man zu bestimmten Dingen wie Asylrecht und Flüchtlingspolitik eine dezidiert ablehnende Meinung hat und in seiner Filterblase auf Facebook oder sonstwo keine anderslautenden Meinungen hört, weil jeder mit einer abweichenden Meinung sofort geblockt wird, bedeutet das nicht, dass man mit seiner Meinung irgendwie repräsentativ oder sogar „das Volk“ ist. Wobei das Blocken eine Menge über das Verständnis von Meinungsfreiheit des Blockenden sagt. Ein vernunftvoller Diskurs geht anders.

tl;dr: Wer rechtsnationale Parolen kloppt, hat mit Gegenwind zu rechnen.

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