Fefe und die Löschpraxis von Facebook

Fefe ist ja immer gut für einen Rant. Kann man mögen, muss man aber nicht. Im Allgemeinen bin ich mit dem, was er schreibt, einverstanden, aber manchmal muss ich den Kopf schütteln, bis mir schwindlig wird. So auch in diesem Fall.

Da schreibt er zur Löschpraxis von Facebook und regt sich furchtbar auf über Zensur (ohne den Begriff zu benutzen) und die glorreiche freie Meinungsäußerung. Ich verfolge das Treiben des rechten Gesindels vor allem auf Facebook seit einer Weile und bin in vielen Punkten mit ihm überhaupt nicht einer Meinung.

Ich höre immer Zensur. Wer auch immer mit welcher Absicht diesen Begriff in einem solchen Zusammenhang nutzt, möge doch bitte mal nachlesen, was „Zensur“ eigentlich ist, und wenn er schon dabei ist, Art 5(2) GG gründlich lesen und verstehen.

Beim Löschen von Hasskommentaren auf Facebook geht es um die Wahrnehmung des Hausrechts des Betreibers. Wenn ich ein Blog habe mit Kommentarfunktion, dann behalte ich mir auch das Recht vor, Hasskommentare etc. aus meinem Blog rauszuwerfen. Fefe macht sich’s ja leicht, der hat gleich gar keine Kommentarfunktion.

Im Einzelnen fällt mir hier folgendes auf:

  • Fefe spricht von einem Billighoster für 2€. Davon ab, dass dieser Vergleich auf FB nicht zutrifft, weil das ein Milliarden-Dollar-Unternehmen ist, spielt es gar keine Rolle, wieviel der Betreiber mit der Plattform verdient und ob er sich die Leistung bezahlen lässt. Er hat das Hausrecht, und das hat mit staatlicher Zensur rein gar nichts zu tun. Im übertragenen Sinne hält man da seinen Vorgarten sauber, wenn der Hund des Nachbarn reingekackt hat. Das würde man ja auch nicht unter „freie Meinungsäußerung des Hundes“ so stehen lassen.
  • Es fällt nicht in den Ermessensspielraum des Hosters, ob justitiable Äußerungen gelöscht werden oder nicht. Die Kriterien dazu sind gesetzlich festgelegt, und es gibt hinreichend Gerichtsurteile dazu.
  • „Bei Facebook zahlen Sie gar nichts“ ist Schmarrn, siehe oben. Du bist die Ware.
  • „In einer pluralistischen Gesellschaft muss man anderslautende Positionen aushalten können.“ Siehe Art 5(2) GG – ja, so lange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Den Kommentar zu dem toten Kind beispielsweise will Fefe ja wohl kaum ernsthaft als „anderslautende Position“ markieren, die man „aushalten“ muss. Wenn es hier um einen sachlichen Diskurs ginge, wäre ich dabei, aber das ist bei den fraglichen Hetzkommentaren offensichtlich nicht der Fall.
  • „dass da auch noch ein Richter urteilt.“ Ja klar, weil wir so viele Richter haben, die bei den aktuellen Massen an Kommentaren Zeit dafür haben. Ich halte das für unrealistisch. Ich bin auch grundsätzlich für einen Richtervorbehalt, bsp. bei der Vorratsdatenspeicherung, aber hier geht es – nochmal! – um das Hausrecht des Hosters, dafür braucht der keinen Richter. Die Aufgabe des Richters ist es, staatliche Eingriffe in Grundrechte zu regeln (bsp.VDS), und nicht, ob ich meinem Nachbarn erkläre, dass sein Hund nicht in meinen Garten zu scheißen hat.
  • Mit dem „Lynchmob“, angewandt auf diejenigen, die Hasskommentare löschen lassen wollen, stellt sich Fefe auf die Seite derjenigen, die diese Hasskommentare absondern, ob er das nun mag oder nicht. Dichter kann man kaum an der Ideologie „alles ist freie Meinungsäußerung“ sein.

Freie Meinungsäußerung besteht nicht darin, dass man auf Facebook seine rassistische Soße auskippen darf, oder speziell irgendwo sonst. Darauf hat man keinen Anspruch. Die Rassisten können ja eine eigene Seite aufsetzen (tun sie ja auch, aber das hat bei weitem nicht die gewünschte Breitenwirkung wie Postings auf FB) oder Flyer in der Fußgängerzone verteilen. Damit ist dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 5(1) GG Genüge getan. Eine staatliche Zensur nach dem Prinzip, dass man Äußerungen vor Veröffentlichung einer Zensurstelle vorzulegen hat, existiert nicht. Der Gebrauch des Begriffes „Zensur“ außerhalb dieser Definition hat lediglich ideologischen und tendenziösen Charakter, den ich weiterhin bekämpfen werde.

Fefes Rant ist eine „anderslautende Position“, mit der ich mich sachlich auseinander setzen kann. Die von ihm inkrimierten Hasspostings sind es nicht.

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